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   OLG Brandenburg, 29.10.2020 - 9 WF 253/20   

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OLG Brandenburg, 29.10.2020 - 9 WF 253/20 (https://dejure.org/2020,53662)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.10.2020 - 9 WF 253/20 (https://dejure.org/2020,53662)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Oktober 2020 - 9 WF 253/20 (https://dejure.org/2020,53662)
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  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 10 WF 1/17

    Festsetzung einer Einigungsgebühr im Verfahren gem. § 1666 BGB

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.10.2020 - 9 WF 253/20
    Zwar kann in Sorgerechtsverfahren, auch wenn die elterliche Sorge nach wie vor nicht der Verfügungsbefugnis der Eltern unterliegt, ausnahmsweise eine Einigungsgebühr anfallen, was der Gesetzgeber mit Anm. Abs. 5 zu Nr. 1000 und Anm. Abs. 2 zu Nr. 1003 VV RVG mit Wirkung ab 01.09.2009 bestätigt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2017, - II - 10 WF 1/17, 10 WF 1/17-, juris, m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 10.10.2014 - 7 WF 859/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.10.2020 - 9 WF 253/20
    Nach der nach wie vor herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, kann eine Einigungsgebühr in Verfahren nach den §§ 1666, 1666 a BGB mithin nicht anfallen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2014, - 7 WF 859/14 -, juris, m. w. N. zur Rechtsprechung).
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